Seehofers Definition von Asylmissbrauch
In diesen Augen ist so manches Asylbetrug.
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Horst Seehofer drängelt sich mal wieder nach vorne in der Berichtserstattung um die aktuelle Problematik erhöhter Geflüchtetenzahlen in Europa. Im ARD-Sommerinterview beklagt er „(Asyl-)Missbrauch“ in „erheblichem Maße“ von Menschen „aus dem Westbalkan“, natürlich mit der Intention, Rechtsradikale zu bekämpfen, nicht sie zu bestärken. Sprachlich bewegt sich Seehofer dabei jedoch auf geradezu schon durchgebrochenem Eis, denn schon rein rechtlich ist das Wort „Asylmissbrauch“ in seinem Geschwurbel höchst fehl am Platze.
Denn Seehofer bezieht sich dabei gerade nicht auf missbräuchlich in Anspruch genommene Leistungen oder dergleichen, sondern er spricht den Menschen „aus dem Westbalkan“ vor, alleine mit ihrem Versuch, in Deutschland Asyl zu beantragen, einen Missbrauch zu begehen. Weil sie „nicht aus Verfolgungsgründen“ kommen, sondern wegen der „finanziellen Anreize“. Und das ist Bullshit!
Es stimmt zwar, dass die Asylanträge der meisten Menschen der Westbalkanstaaten abgelehnt werden, weil diese zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt wurden, aber schon das Grundgesetz stellt fest, dass Asyl in diesen Fällen nur verwehrt wird, „solange er [der Asylbewerber] nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme rechtfertigen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“
Ungeachtet der persönlichen politischen Überzeugung ist ein Asylantrag also selbst bei Menschen aus „sicheren Drittstaaten“ niemals auch nur ansatzweise ein Missbrauch, sondern lediglich eine völlig legitime Inanspruchnahme des Asylrechts, denn genau für solche Fälle ist es da. „Asylmissbrauch“ im auch nur allerweitesten Sinne fängt erst dort an, wo Asylanträgen stattgegeben wird, obwohl es Gesetze gibt, die dem widersprechen. Demzufolge ist das Gelaber von Seehofer eben Bullshit.
PS: Alles was über Seehofers Bullshit hinausgeht, ist Politik und damit gewissermaßen eine Meinungsfrage. In diesem Punkt sehe ich mich deutlich links von Seehofer und werde den Teufel tun, rechtsradikalen Dreck zu veröffentlichen. Die Kommentare in diese Richtung könnt Ihr Euch also sparen!
Quellen:
http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-sommerinteview-101.html
Was soll man dazu noch sagen?
Seehofers üblicher Mist den er verzapft.
Grüße aus Dresden
Philipp
Dass Menschen aus dem Balkan kaum Asyl bekommen, gilt nur für DE. In Frankreich z.B. wurden bisher 43 Prozent von ihnen anerkannt.
Ein Großteil der Flüchtlinge von dort sind zudem Sinti oder Roma, die von der rassebewussten Bevölkerung noch mehr abgelehnt werden, als in Frankreich. Und das ist sehr wohl ein Asylgrund.